Wer vertritt die Interessen der Städte und Gemeinden im neuen Bundestag? Viele bisherige Mitglieder der sozialdemokratischen Arbeitsgruppe Kommunalpolitik scheiden aus dem Parlament aus. Diese neu gewählten Abgeordneten könnten an ihre Stelle treten.

Im Windschatten der Bundestagswahlen haben am Sonntag in Sachsen-Anhalt, Bayern und Rheinland-Pfalz Direktwahlen stattgefunden. Auch auf kommunaler Ebene war es ein enttäuschender Wahlabend aus sozialdemokratischer Sicht.

Kommunale Stimmen zum Wahlergebnis: Der Bundes-SGK-Vorsitzende Thorsten Kornblum appellierte an CDU-Chef Merz, „eine von der demokratischen Mitte getragene Regierung zu bilden“. Die kommunalen Spitzenverbände sprachen sich für eine zügige Regierungsbildung aus. 

Nach den Anschlägen von Solingen und Aschaffenburg gab es viel Kritik an der stockenden Abschiebung von abgelehnten Asylbewerber*innen. Sogenannte Dublin-Zentren sollen helfen. So funktionieren sie.

Von der Kita bis zur Seniorenwohnung: Eine Genossenschaft hat in Schleswig-Holstein ein ungewöhnliches Quartier für alle Altersgruppen gestaltet. Ein Drittel der neuen Wohnungen sind gefördert und mietpreisgebunden.

Was bremst die Digitalisierung unserer Verwaltung aus? Darüber diskutierten Vertreter*innen von Bund, Ländern und Kommunen auf dem GovTech-Gipfel. Sie waren sich überraschend einig.