Nur eine Woche nach ihrer schweren Wahlniederlage bei der Bundestagswahl ist die SPD wieder auf der Siegerstraße: Bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft kam sie klar auf Platz 1, auch den Bezirken. Und dafür gibt es gute Gründe.

Die Modernisierung der Gemeinnützigkeit versandete in der letzten Wahlperiode genauso wie das Demokratiefördergesetz.

 

Im sächsischen Zwickau liegen der Stadtrat und die Oberbürgermeisterin im Clinch. Der Rat will auf kommunalen Flächen Werbung für „Kriegsdienst und Rüstungsprodukte“ verhindern. OB Arndt legte Widerspruch ein, doch BSW und AfD halten an ihrer Forderung fest.

Philipp Rottwilm ist Bürgermeister der hessischen Gemeinde Neuental und wurde am Sonntag in den Bundestag gewählt. Im Interview erklärt der SPD-Politiker, warum der Bund aus seiner Sicht mehr Kommunalpolitiker*innen braucht.

In Aschaffenburg fällt der Fastnachtszug dieses Jahr aus, München sagt große Faschingsfeiern ab. Andere Städte legen Konzepte vor, um die Feiernden zu schützen. In Marburg gibt es statt eines Umzugs nur eine Festmeile.

Wer vertritt die Interessen der Städte und Gemeinden im neuen Bundestag? Viele bisherige Mitglieder der sozialdemokratischen Arbeitsgruppe Kommunalpolitik scheiden aus dem Parlament aus. Diese neu gewählten Abgeordneten könnten an ihre Stelle treten.

Im Windschatten der Bundestagswahlen haben am Sonntag in Sachsen-Anhalt, Bayern und Rheinland-Pfalz Direktwahlen stattgefunden. Auch auf kommunaler Ebene war es ein enttäuschender Wahlabend aus sozialdemokratischer Sicht.

Kommunale Stimmen zum Wahlergebnis: Der Bundes-SGK-Vorsitzende Thorsten Kornblum appellierte an CDU-Chef Merz, „eine von der demokratischen Mitte getragene Regierung zu bilden“. Die kommunalen Spitzenverbände sprachen sich für eine zügige Regierungsbildung aus. 

Nach den Anschlägen von Solingen und Aschaffenburg gab es viel Kritik an der stockenden Abschiebung von abgelehnten Asylbewerber*innen. Sogenannte Dublin-Zentren sollen helfen. So funktionieren sie.

Von der Kita bis zur Seniorenwohnung: Eine Genossenschaft hat in Schleswig-Holstein ein ungewöhnliches Quartier für alle Altersgruppen gestaltet. Ein Drittel der neuen Wohnungen sind gefördert und mietpreisgebunden.