Darum geht es in der Tarifrunde 2025 für Bund und Kommunen

• Zweite Tarifrunde gescheitert 

Nach dem ergebnislosen Ende der 2. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen drohen nun Warnstreiks. „Die Arbeitgeber haben kein Angebot vorgelegt. Sie blockieren alle wesentlichen Verhandlungspunkte und weisen die Forderungen der Gewerkschaften als unfinanzierbar zurück. Das werden wir nicht hinnehmen und unsere Warnstreiks ausweiten“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Dienstag laut einer Mitteilung der GEW. 

Vor Beginn der Gespräche in Potsdam hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont: „Wir werden sehr ernsthaft verhandeln, damit wir angemessene und gute Lösungen für den Bund und die Kommunen ebenso wie für die Beschäftigten finden.“ Das sei für sie eine Frage des Respekts vor den Menschen, die Deutschland Tag für Tag am Laufen hielten – gerade in schwierigen Zeiten. Sie erinnerte darüber hinaus an den furchtbaren Anschlags auf die ver.di-Kundgebung am vergangenen Donnerstag in München: „Wir stehen zusammen in tiefer Solidarität mit den Opfern“, versicherte die Ministerin

Die Arbeitgeberseite hatte erneut kein Angebot vorgelegt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zeigte sich dennoch zuversichtlich für die dritte Runde im März: „Die intensiven Gespräche der vergangenen zwei Tage haben wichtige Grundlagen für die weiteren Verhandlungen geschaffen“, erklärte Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA, nach dem Ende der Gespräche laut Mitteilung. Es sei ermutigend zu sehen, dass offenbar auch die Gewerkschaften zunehmend erkennen würden, dass mehr als 20 unterschiedliche Forderungen „gründlicher Erörterungen“ bedürfen. 

Aus Arbeitgebersicht waren die Gespräche noch nicht so weit gediehen, dass ein konkretes Angebot hätten vorgelegt werden können – „zumal die Höhe der einzelnen Forderungen noch nicht beziffert werden kann und es am Ende der Verhandlung auch immer um Gesamtkosten für die kommunalen Arbeitgeber geht“, betonte Welge. Sie wies in diesem Zusammenhang besonders auf die „historische Verschuldung von 158,8 Milliarden Euro und die chronische Unterfinanzierung“ der Kommunen hin.  Die dritte Verhandlungsrunde findet vom 14. bis 16. März 2025 statt. 

• Erste Verhandlungsrunde endet erfolglos

„Das Forderungspaket der Gewerkschaften ist nicht tragbar“: Gleich am ersten Verhandlungstag fand Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, deutliche Worte. Nicht finanzierbar, lautete verkürzt die Argumentation der Arbeitgeberseite. Diese hat zunächst kein Angebote vorgelegt. Für den Bund führte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Wort.

Die Gewerkschaften Verdi und dbb (Deutscher Beamtenbund und Tarifunion) fordern für 2025 ein Plus von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen nach den Vorstellungen der Gewerkschaften um 200 Euro monatlich angehoben werden. 

Außerdem soll es drei zusätzliche freie Tage geben, um der „hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen“, wie es in einer Verdi-Mitteilung heißt. Über ein neues Arbeitszeit-Konto sollen die Arbeitnehmer*innen außerdem selbst verfügen können. 

Welge verweist auf „schwierige Finanzlage“

Die Entgeltforderungen der Gewerkschaften und drei zusätzlichen freien Tage würden nach VKA-Angaben zu Mehrkosten in Höhe von 15 Milliarden Euro führen. Wie sich das Arbeitszeit-Konto finanziell auswirken würde, dazu gibt es laut VKA keine belastbaren Schätzungen. Welge sagte am vergangenen Freitag: „Wir haben den Gewerkschaften gegenüber deutlich gemacht, dass schon die kommunalen Regelstrukturen wie Kindergärten oder Bibliotheken seit Jahren unterfinanziert sind; hinzu kommt eine dramatische Verschärfung ihrer schwierigen Finanzlage durch zusätzliche Aufgaben und Ertragsminderungen.“

Die Gesamtverschuldung der Kommunen liege mittlerweile bei rund 160 Milliarden Euro. Für das vergangene Jahr werde ein Rekorddefizit von fast 15 Milliarden Euro prognostiziert, so Welge. 

Kein Angebot – Gewerkschaften enttäuscht

Dass die Arbeitgeberseite ihrerseits kein Angebot vorgelegt hat, enttäuschte die Gewerkschaften. „Wo bleiben die konkreten Angebote von Bund und Kommunen? Wenn Frau Faeser und Frau Welge uns in den Verhandlungen nur immer wieder die Finanzkrise der Kommunen vorhalten, kommen wir hier keinen Schritt weiter“, kritisierte der dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer nach den Verhandlungen am vergangenen Freitag. 

Er führte weiter aus, die Attraktivität des Arbeitgebers Staat werde dadurch beschädigt, obwohl der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe „gerade jetzt immer schärfer wird“. 

Verdi-Vorsitzender Frank Werneke forderte für die anstehende zweite Runde deutliche Fortschritte. „Das wird nur möglich sein, wenn die Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen.“ Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen, davon allein mehr als 1,5 Millionen in den Kommunen. Der nächste Verhandlungstermin ist für 17. und 18. Februar 2025 angesetzt.

dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer sagte, er gehe davon aus, dass es zu Warnstreiks und Protestaktionen kommen werde. Er bat die Bevölkerung „um Verständnis“ und betonte: „Bund und Kommunen lassen uns keine andere Wahl.“